Aktuelle Beiträge

Es wäre schade, wenn der Bio-Energie-Rendite-Fonds II sich in die Liste von „Ökofonds“, wie beispielsweise Prokon oder die Lignum-Gruppe, einreihen müsste, bei denen die Anleger mit ökonomischen Unternehmenszielen geworben werden, die Erwartungen dann aber schwer enttäuscht werden. Frau Rechtsanwältin Dr. Iris Ober, die der Kanzlei unseres Mitglieds Rechtsanwältin Juliane Brauckmann angehört, hat die Beteiligungen an […]

Zahlreiche Anleger sind durch ihre Anlage im Zusammenhang mit dem Komplex PICCOX / PICAM / PICCOR geschädigt und könnten einen Totalverlust erleiden. Hintergrund ist, dass über freie Vermittler Anlagen sowohl in einer Vermögensverwaltung, als auch in ein Zertifikat vertrieben wurden. Arrestverfahren gegen die „Täter“? Aus zahlreichen Medienberichten ergibt sich, dass gegen die Hintermänner der entsprechenden […]

Niedrigzinsen sind gut für die Immobilienfinanzierung. Wer seine Altersvorsorge anlegen möchte, bekommt derzeit aber die Kehrseite der Medaille zu spüren, weil auch bei längerfristigen Sparverträgen kaum noch Zinsen auf die Ersparnisse erzielt werden. Wenn dann „5 % gesicherte Rendite pro Jahr“ versprochen und auf „garantierte Mieteinnahmen“ oder eine „staatliche Absicherung“ verwiesen wird, ist Skepsis geboten. […]

Fehlerhafte Anlageberatung macht auch vor Stiftungen nicht halt. Dabei bestehen in der Regel klare Vorgaben für die Verwaltung des Stiftungsvermögens. Der Stiftungszweck muss nachhaltig erfüllt werden können. Das Grundstockvermögen ist daher oft ungeschmälert zu erhalten. Bei der Kapitalanlage dürfen dann keine Risiken eingegangen werden. Ein Werterhalt muss gesichert sein. Trotzdem ergeht es Stiftungen häufig nicht […]

Aufgrund einer EU-Richtlinie hat der deutsche Gesetzgeber mit Wirkung zum 21. März 2016 die Vergabe von Krediten an Verbraucher neu geregelt. Das Gesetz beinhaltet neben einer Vielzahl von Neugestaltungen eine wesentliche Änderung im Bereich der Kreditwürdigkeitsprüfung des Darlehensnehmers. Unter anderem bestimmt nun § 505 a BGB, dass Banken die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern prüfen müssen, was […]

Das Landgericht Hamburg hat in einem umfassend begründeten Urteil vom 12.09.2016 (AZ: 318 O 163/14) einem Anleger des DSW Immobilienfonds Delft Hilversum GmbH & Co. KG Schadenersatz sowohl gegen die seinerzeitige Vertriebsgesellschaft wegen Falschberatung als auch gegen die Gründungs- und Treuhandkommanditistin dieses Fonds aus „Prospekthaftung im weiteren Sinne“ zugesprochen. Vermittelt und empfohlen wurde die Fondsbeteiligung […]

Unser Mitglied aus Paderborn, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael Gerhard, warnte schon am 04. Juni 2012 vor der World Business Sparkasse. Am 14.07.2014 verurteilte nun das Landgericht Paderborn, nachdem es gegen den nicht auffindbaren Til Christian H. am 15.05.2014 ein Versäumnisurteil erlassen hatte, die anderen Hintermänner Andreas H. aus Paderborn und Horst […]

Die Mitglieder des Vereins für Verbraucherrechte e.V. hatten bereits berichtet, dass das Amtsgericht Düsseldorf eine Klage der MUC Exclusive GmbH (früher Medius Exclusive GmbH) gegen eine von unserem Mitglied Rechtsanwältin Stefanie Fandel vertretene Mandantin wegen einer Forderung aus einer Vermittlungsgebührenvereinbarung im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Atlanticlux-Lebensversicherung abgewiesen hat. Außerdem wurde die MUC Exclusive GmbH […]

Mit Urteil vom 30.12.2014 (Az. 8 O 29/14) hat das Landgericht Hannover die TARGOBANK dazu verurteilt, einem Anleger in zwei Fällen Schadenersatz wegen Falschberatung im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Schiffsfonds zu zahlen. Das Gericht stellte fest, dass eine Aufklärung über die hohen Vertriebskosten der Fonds von jeweils weit über 15 % erforderlich gewesen wäre, […]

Mit Urteil des Landgerichts Ansbach vom 05.12.2014 wurde einem Kunden der Kreissparkasse Dinkelsbühl Schadenersatz in voller Höhe zugesprochen. Damit folgte das Gericht voll umfänglich dem Antrag des von unserem Mitglied Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni, Stuttgart, vertretenen Klägers. Der Kläger hat auf Empfehlung eines Mitarbeiters der Sparkasse Dinkelsbühl Beteiligungen an […]

In einem von unserem Mitglied Rechtsanwalt Ulrich Husack, Hamburg, geführten Verfahren ging es um Folgendes: 2004 las der Anleger in einer Mitteilung der SPARDA-Bank Hamburg, dass eine Anlage in einen Schiffsfonds (Santa-L Schiffe von MPC) eine gute Geldanlage sei und ließ sich von einem Mitarbeiter der SPARDA-Bank Hamburg beraten Seitens der Bank wurde behauptet, dass […]

Einer von unserem Mitglied Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Stefanie Fandel vertretenen Mandantin flatterte eine Klage ins Haus, als sie sich nach der Kündigung einer fondsgebundenen Lebensversicherung der Atlanticlux Lebensversicherung S.A. weigerte, die von der Medius Exclusive GmbH verlangte Zahlung von mehr als 3.500 € aus einer ebenfalls von ihr unterzeichneten Vermittlungsgebührenvereinbarung zu […]

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat am 19.2.2014 (13 U 30/13) erkannt, dass einem Anleger Schadenersatz für die Empfehlung eines hauseigenen Alpha-Express-Zertifikat zu zahlen sei. Zuvor hatte das Landgericht Hamburg (302 O 305/11) die Klage noch abgewiesen. Bei dem von Anlegerschutzanwalt Ulrich Husack vertretenen Kläger handelte es sich um einen Anleger, welcher zuvor außer in einer Goldanlage […]

Eine seit Jahren gefestigte Rechtsprechung zur Haftung bei Anlageberatungsfehlern verlangt, dass Banken und Sparkassen Kunden, die Geld anlegen möchten, ggf. darüber aufklären müssen, dass sie für die Vermittlung bestimmter Finanzgeschäfte von dritter Seite eine Provision erhalten. Das ist in den letzten Jahren vor allen Dingen bei der Vermittlung sog. geschlossener Fonds (z. B. Immobilienfonds, Schiffsfonds, […]

Weitere Verfahren gegen DKB anhängig Die Deutsche Kreditbank AG (DKB) ist Ende November 2013 vom Landgericht Berlin im Zusammenhang mit der Finanzierung einer Schrottimmobilie zum Schadensersatz verurteilt worden. Zwar hafte eine Bank nur in Ausnahmefällen für eine sittenwidrige Kaufpreisüberhöhung, die Bankenkammer des Berliner Landgerichts hat eine solche Ausnahme jedoch in dem von unseren Mitglied Dr. […]

Die Deutsche Postbank AG ist vom Landgericht Bielefeld am 4.11.13 dazu verurteilt worden, an ein Bielefelder Ehepaar einen in dem offenen Immobilienfonds CS Euroreal angelegten Betrag in Höhe von insgesamt rd. 60.000,- € zu erstatten und im Gegenzug die Fondsanteile zu übernehmen. Das Verfahren wurde von der auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Frau Rechtsanwältin […]

Das Landgericht Frankfurt a.M. hat in seiner Entscheidung vom 05.07.2013 einer Anlegerin, die sich auf Empfehlung der Dresdner Bank, jetzt Commerzbank, an der Fundus-Baubetreuung Rathaus-Center-Pankow Immobilienanlagen 35 KG beteiligt hat, Schadensersatz in Höhe der von ihr gezahlten Beteiligungssumme nebst Verzugszinsen zugesprochen (Az. LG Frankfurt a.M.: 2-19 O 3/12). Die Klägerin hatte vorgetragen, dass die Bank […]

Im Zuge des Dritten Finanzmarktförderungsgesetztes von 1998 wurde § 37a WpHG (Wertpapierhandelsgesetz) in das WpHG eingefügt. Damit wurde die Situation der Anleger erheblich verschlechtert. Die vormals bestehende Verjährungsfrist von 30 Jahren wurde dadurch nämlich drastisch auf 3 Jahre verkürzt; wobei die 3-Jahresfrist nicht etwa am Ende eines Jahres begann, sondern Tag genau mit Abschluss z.B. […]

Es war einmal ein Hamburger Kaufmann, der 2004 seine Firma veräußerte und sein Vermögen der HASPA im Jahre 2006 im Rahmen einer Vermögensverwaltung übertrug. Er vertraute seiner Sparkasse und wollte und konnte sich um sein Vermögen nicht selber kümmern. Da er kein Risiko eingehen wollte, wählte er ein sogenanntes „Renditedepot“. Bei diesem war das vorrangige […]

Ein von unserem Mitglied Rechtsanwalt Andreas Mayer, Freiburg, vertretener Mandant schloss am 17.08.2006 einen Darlehensvertrag über einen Kredit von 37.000,00 Euro zuzüglich eines Versicherungsbeitrages von 5.316,40 Euro für eine „Restschuldversicherung“. Darüber hinaus war ein Bearbeitungsgeld in Höhe von 1.269,49 Euro zu entrichten, welches ebenfalls finanziert wurde und den Darlehensbetrag damit auf 43.585,89 EUR erhöhte. Der […]

Von Frau Rechtsanwältin Dr. Iris Ober aus der Kanzlei unseres Mitglieds Rechtsanwältin Juliane Braukmann, Bielefeld, wurde für ein Ehepaar vor dem Oberlandesgericht Hamm ein Erfolg gegenüber der BELTANA Invest GmbH & Co. KG und der DWM Wirtschaftsmanagement Deutschland AG erzielt. Die Eheleute waren Ende des Jahres 2007 in Kontakt mit einem Berater der DWM Wirtschaftsmanagement […]

Die Mitglieder des Vereins für Verbraucherrechte e.V. stellen fest, dass Fonds, die mit ,,gebrauchten‘‘ Lebensversicherungspolicen arbeiten, zunehmend in Schwierigkeiten kommen. Namenhafte Emissionshäuser in Deutschland legen seit gut 10 Jahren Fonds auf, die bestehende Lebensversicherungen auf dem sogenannten Zweitmarkt erwerben, vorwiegend amerikanische und britische. Unser Mitglied, Rechtsanwalt Richard Vogelskamp aus Wuppertal setzt sich gegenwärtig mit der […]

Mit aktuell ergangenem Urteil des Landgerichts Detmold vom 25.10.12 (n. rkr.) ist die Sparkasse Lemgo dazu verurteilt worden, einem Anleger, dem Ende des Jahres 2001 von der Bank ein Beitritt zu dem Schiffsfonds MS „SANTA-R Schiffe“ mbH & Co. KG empfohlen worden war, die von dem Anleger auf die Fondsbeteiligung erbrachten Zahlungen zzgl. Zinsen zu […]

Wer mit der ATLANTICLUX Lebensversicherung S. A. einen Versicherungsvertrag schließt (häufig einen Vertrag über eine fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherung), schließt oft gleichzeitig auch eine Vergütungsvereinbarung mit der CONCEPT UNION Finanzprodukte GmbH ab, mit der er oder sie sich verpflichtet, an die CONCEPT UNION für die Vermittlung, Beratung und sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit dem Abschluss […]

Wie der Bundesgerichtshof (BGH) unserem Mitglied Rechtsanwalt Ulrich Husack am 15.8.2012 mitteilte, hat der 11. Senat die Nichtzulassungsbeschwerde der Sparkasse Bremen gegen die Entscheidung des OLG Bremen vom 26.8.2011 (Geschäftszeichen 2 U 22/12) durch Beschluss vom 24.4.2012 zurückgewiesen (Geschäftszeichen XI ZR 396/11). Eine schriftliche Begründung der Zurückweisung erfolgte allerdings nicht. Die Entscheidung des OLG Bremen […]

In einem von unserem Mitglied, Rechtsanwalt Ulrich Husack, vertretenen Fall gegen die Hamburger Sparkasse (HASPA) kündigte das Landgericht Hamburg (Az.: 330 O 280/11) an, den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegen zu wollen. Bevor der Vorlagebeschluss ergehen konnte, erkannte die HASPA den Anspruch an. Der Anleger erhält nun den angelegten Betrag komplett zurück und darüber […]

Unser Mitglied Anlegerschutzanwältin Petra Ladenburger hat zwei weitere Urteile gegen die Charisma Immobilienverwaltungs GmbH erstritten: Das OLG Köln hat am 18.3.2011 und das LG Stuttgart am 29.2.2012 die Charisma dazu verurteilt, die bereits gezahlten Einlagen an die Anleger zurückzahlen. In beiden Fällen haben die Gerichte nach Beweisaufnahmen entschieden, dass die Vermittler die Anleger nicht ausreichend […]

In einem von unserem Mitglied Frau Rechtsanwältin Juliane Brauckmann vor dem Landgericht Bielefeld geführten Verfahren ist die Targobank, ehemals Citibank, dazu verurteilt worden, einer Anlegerin den ihr durch den Erwerb von Zertifikaten entstandenen Schaden in voller Höhe zu ersetzen. Das Urteil des Landgerichts Bielefeld (AZ. 2 O 142/10) ist rechtskräftig, da die Targobank am 8.3.2011 […]

Mit einem von unserem Mitglied Frau Rechtsanwältin Brauckmann erstrittenen Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 21.2.12, Az. 9 O 333/10, ist die Commerzbank verurteilt worden, an einen Anleger aus Rheda-Wiedenbrück Schadensersatz zu zahlen. Das Urteil wird allerdings frühestens am 6. April rechtskräftig. Der Anleger hatte auf Empfehlung des Beraters der Commerzbank im Jahr 2007 sein Erspartes […]

Wie bereits den Medien zu entnehmen war, hat der Bundesgerichtshof am 27.9.2011 zwei Revisionen von Anlegern, welche durch Lehman-Zertifikate einen Totalverlust erlitten haben, abgewiesen. Damit sind jedoch nicht alle Chancen von Lehman-Geschädigten gestorben, weil es sich lediglich um Einzelfallentscheidungen handelte. Die betreffenden Zertifikate waren mit einer Kapitalgarantie versehen und wurden von der Hamburger Sparkasse (HASPA) […]

Das Landgericht Stuttgart hat in einem von unserem Mitglied Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Stefanie Fandel erstrittenen Urteil vom 16.02.2011, Aktenzeichen 20 O 168/10, die Charisma Immobilienverwaltungs GmbH zur Zahlung von Schadensersatz nebst Zinsen verpflichtet. Der Anleger erhält den gesamten Anlagebetrag zurück. Zudem wurde die Beendigung der atypisch stillen Beteiligung festgestellt. Die Charisma kann keine […]

Am Dienstag, den 27.9.2011 um 11:00 Uhr ist es so weit: Der Bundesgerichtshof (Az: XI ZR 178/10 und XI ZR 182/10) wird zum ersten Mal über die Beratungspflichten von Banken im Zusammenhang mit Lehman-Zertifikaten verhandeln – über drei Jahre nach dem spektakulären Zusammenbruch des Bankhauses Lehman Brothers am 15. September 2008. In beiden Verfahren wurden […]

Mit Urteil vom 22.03.2011 hat der BGH die Deutsche Bank dazu verurteilt, einem mittelständischen Unternehmen einen durch einen CMS Spread Ladder Swap entstandenen Schaden von 541.074 Euro zu ersetzen. Bei einem Spread Ladder Swap handelt es sich um eine Spekulation auf das Verhältnis von 2 Zinssätzen. Im konkreten Fall lief das Geschäft wie folgt ab: […]

Die Excalibur Tatarelis & Partner KG mit Sitz in Oberhaching vermittelt seit Jahren unter anderem fondsgebundene Lebensversicherungen der Atlanticlux Lebensversicherung S.A. Luxemburg. Die Besonderheit der Vermittlung besteht darin, dass eine sogenannte ,,Nettopolice‘‘ angeboten wird. Das bedeutet, dass Gebühren, Provisionen etc., die der Vermittler in Rechnung stellen kann, nicht in den Prämienzahlungen enthalten sind, sondern in […]

Vermittelt eine Bank eine Lebensversicherung als Kapitalanlage innerhalb eines Beratungsvertrages muss sie nach Auffassung des Landgerichts Heidelberg entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu so genannten Rückvergütungen (Kick-Backs) über die aus den von der Versicherungsgesellschaft deklarierten Kosten gezahlten Vermittlungsprovisionen aufklären. Die damals 68 bzw. 70 Jahre alten Eheleute ließen sich von der Bank in mehreren Gesprächen […]

In der Vergangenheit waren Schiffsfonds gewinnbringende Anlagen. Seit der Wirtschaftskrise im Herbst 2008 weht der Wind für diese Fonds allerdings aus einer anderen Richtung. Die Wirtschaftskrise und häufig auch Managementfehler setzen den Fonds in wirtschaftlicher Hinsicht arg zu. Bei vielen Schiffsfonds sind die Gesellschaftsanteile stark im Wert gesunken. Einige Gesellschaften sind insolvenzgefährdet oder haben zu […]

Nachdem der Bundesgerichtshof die Haftung von Kreditinstituten in einer Reihe von Urteilen verschärft hat, nehmen nun auch die Instanzgerichte das Treiben so mancher Banken kritischer unter die Lupe. Dies hat kürzlich auch die frühere GMAC– RFC Bank GmbH (umbenannt in: Paratus AMC GmbH) zu spüren bekommen. In einem von unserem Mitglied Fachanwalt für Bank- und […]

Gegen Ende der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts wurden jeweils mit Sitz im ostwestfälischen Salzkotten und unter Beteiligung der dort ansässigen Sachwert- und Rendite-Fondsbeteiligungs-Verwaltungsgesellschaft mbH als persönlich haftende Gesellschafterin in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft (KG) drei verschiedene Sachwert- und Rendite-Fonds (SWR) gegründet, so Nr. 2 Projekt Dortmund KG, Nr. 3 Projekt Wittstock KG und Nr. […]

Viele Anleger haben auf Empfehlung ihrer Bank sogenannte Alpha-Express-Zertifikate gekauft. Emittent derartiger Zertifikate war neben zahlreichen deutschen Banken auch die inzwischen insolvente Bank Lehman Brothers. Bei Alpha-Express-Zertifikaten geht es meist darum, dass der Anleger darauf wettet, dass sich der DivDAX besser als der DAX entwickelt. In einem von unserem Mitglied Rechtsanwalt Ulrich Husack vertretenen Fall […]

Die DKB Deutsche Kreditbank AG, Berlin, ist durch zwei verschiedene Bankenkammern des Landgerichts Berlin zur Rückabwicklung von Immobilienkäufen verurteilt worden. Die von unserem Mitglied Dr. Thomas Storch erwirkten Urteile sind zwar noch nicht rechtskräftig, es bestehen aber gute Aussichten, dass sie von den höheren Instanzen bestätigt werden. Die Entscheidungen betreffen Wohnungen im Objekt Dürerplatz 2/ […]

Nachdem unser Mitglied Rechtsanwalt Michael Gelhard, Paderborn dem Gericht ein Kooperationsabkommen zwischen BHW BANK und AWD für den Vertrieb von Drei-Länder-Beteiligungen (DLF-FONDS) vorlegt, bejaht das OLG Celle die Erfolgsaussicht der Klage. Die bekannte Taktik der Banken in Verfahren um finanzierte Fondsanteile läuft immer darauf hinaus, angeblich nie etwas vom Treiben des Vertriebs, vorliegend der Hannoveraner […]