Aktuelle Beiträge

Im Januar 2019 hat sich das Landgericht Saarbrücken mit einem Vorlagenbeschluss an den Europäischen Gerichtshof gewandt. Das Gericht hatte einige Zweifel, ob die Verbraucher durch die Widerrufsinformationen, die Banken und Sparkassen seit dem 10.06.2010 verwendet haben, zutreffend über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt worden sind. Bedeutsam für Verbraucherdarlehen ab dem 11. Juni 2010 Die Widerrufsfrist beginnt für […]

Die Mitglieder des Vereins für Verbraucherrechte e.V. haben hier bereits mehrfach Artikel zu Rechtsfragen bei Widerruf von Autokrediten veröffentlicht. Urteil des Landgerichts Ravensburg Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 7.8.2018 (2 O 259/17) die Widerrufsinformation einer Autobank als nicht rechtskonform angesehen und für unwirksam erklärt. Es sah einen Widerspruch zwischen den Ausführungen im Informationstext […]

Das Landgericht Ravensburg hat mit seiner Entscheidung vom 21.09.2018 ein wegweisendes Urteil gesprochen. Das Gericht bestätigte die Wirksamkeit des Widerrufs eines Immobiliardarlehensvertrages, weil die Bank eine unwirksame Aufrechnungsklausel in den Vertrag aufgenommen hatte. Umstrittene Klauseln in fast jedem Vertrag von Banken und Sparkassen Der BGH hat mit Urteil vom 20.03.2018 – XI ZR 309/16 – […]

Deutsche Bank erkennt Widerruf eines im Juli 2010 geschlossenen Darlehensvertrages an Betroffen sind Darlehensverträge mit der DB Privat- und Firmenkundenbank AG aus dem Zeitraum ab dem 11.06.2010. Für diese Verträge gilt das „ewige“ Widerrufsrecht fort. Ein Widerruf Ihrer Immobilienfinanzierung bringt Vorteile beim Verkauf Der von unserem Mitglied Rechtsanwalt Andreas Mayer vertretene Mandant schloss im Juli […]

Autopfandhäuser bieten Verbrauchern mit finanziellen Schwierigkeiten gegen Verpfändung ihres Autos eine umgehende Auszahlung von Bargeld an. Der Preis, den die Verbraucher dafür zahlen müssen, ist allerdings hoch: Sie müssen immense Zinsen und Gebühren zahlen. In unserem Fall beläuft sich die Kostenbelastung bei Zusammenrechnung von Zinsen und Gebühren auf das Jahr 120% p.a. bzw. 156% p.a.! […]

Der Bundesgerichtshof hat über Preisklauseln für sog. Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr mit Urteil vom 05.06.2018 – XI ZR 790/16 – entschieden. Die Apo-Bank verwandte in Darlehensverträgen mit einem variablen Zinssatz vorformulierte Klauseln zur sog. Zinscap-Prämie und Zinssicherungsgebühr, die sofort fällig wurde. Zinscap Bei einem Zinscap-Darlehen sind die Zinsen nach oben und nach unten begrenzt. Die Zinshöhe […]

Spätestens nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 – Aktenzeichen 7 C 26.16 und 7 C 30.7 – droht das AUS für Dieselfahrzeuge in deutschen Innenstädten. Denn Dieselfahrverbote sind demnach möglich. Weiter drohen Wertverluste. Nicht nur aus diesem Grund sollten Verbraucher ihren Diesel los werden. Verbraucher, die ihr Fahrzeug finanziert oder geleast haben, können gegen […]

Niedrigzinsen sind gut für die Immobilienfinanzierung. Wer seine Altersvorsorge anlegen möchte, bekommt derzeit aber die Kehrseite der Medaille zu spüren, weil auch bei längerfristigen Sparverträgen kaum noch Zinsen auf die Ersparnisse erzielt werden. Wenn dann „5 % gesicherte Rendite pro Jahr“ versprochen und auf „garantierte Mieteinnahmen“ oder eine „staatliche Absicherung“ verwiesen wird, ist Skepsis geboten. […]

Restschuld- bzw. Ratenschutzversicherungen, die oft zusammen mit einem Kredit angeboten werden, sind häufig viel zu teuer. In den meisten Fällen ist eine Absicherung für den Todesfall durch eine günstige Risikolebensversicherung besser geeignet. Teure Absicherung Gerne werden Restschuldversicherungen von Banken als notwendige Sicherheit und als Schutz vor bestimmten Gefahren, wie Tod, Arbeitsunfähigkeit, Berufsunfähigkeit, Krankheit oder Arbeitslosigkeit […]

Die Mandantin der Rechtsanwälte Kraft, Geil & Kollegen, der unser Mitglied Juliane Brauckmann angehört, hatte schon lange Zeit aufgehört, zu hoffen, aus einem Kreditvertrag befreit zu werden, den sie im Jahre 1997 zur Finanzierung einer verlustreichen Fondsbeteiligung abgeschlossen hatte. Die damals noch sehr junge Frau war durch einen Anlageberater dazu veranlasst worden, im Rahmen eines […]

Darlehensnehmer sollten bei der anhaltenden Niedrigzinsphase weiterhin ihre teuren Immobilienkredite auf fehlerhafte Widerrufsbelehrungen überprüfen lassen. Vielleicht greift ja der Widerrufsjoker. Nach wie vor enthalten viele Verträge fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. Da in diesen Fällen die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen hat, können die Kreditverträge auch noch Jahre nach Vertragsschluss widerrufen werden. Mit dem Widerruf erreicht der Darlehensnehmer […]

Fast 20.000,00 Euro sollte eine junge Familie für ein nicht gebautes Fertighaus zahlen und wurde von der Baufirma verklagt. Das Landgericht Hannover hat die Klage der DFH Haus GmbH („Massa Haus“) nun mit Urteil vom 24.04.2017 abgewiesen, weil es den „Hausvertrag“ über die Errichtung des Fertighauses wegen fehlender Beurkundung für unwirksam hielt. Die Prospekte sahen […]

Das Landgericht Berlin hat in einem heute veröffentlichten Urteil (4 O 150/16, nicht rechtskräftig) entschieden, dass die VW-Bank in ihren Autokreditverträgen unzureichend und fehlerhaft über Pflichtangaben belehrt hat, die das Gesetz zwingend vorschreibt. Herr Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Thomas Storch gibt im Folgenden Antworten darauf, was dieses Urteil für betroffene VW-Kunden im Einzelnen […]

Vom Dieselskandal sind inzwischen nicht nur Pkws der Volkswagengruppe betroffen, vielmehr werden die sogenannten Thermofenster, in denen die Abgasreinigung abgeschaltet werden, auch von anderen Automobilherstellern genutzt. Auch bei diesen Pkws droht ein Fahrverbot. Was kann ich als Verbraucher tun, wenn ich mein Diesel- oder Benzinfahrzeug loswerden möchte? Gute Chancen dafür bestehen, wenn der Autokauf durch […]

Aufgrund einer EU-Richtlinie hat der deutsche Gesetzgeber mit Wirkung zum 21. März 2016 die Vergabe von Krediten an Verbraucher neu geregelt. Das Gesetz beinhaltet neben einer Vielzahl von Neugestaltungen eine wesentliche Änderung im Bereich der Kreditwürdigkeitsprüfung des Darlehensnehmers. Unter anderem bestimmt nun § 505 a BGB, dass Banken die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern prüfen müssen, was […]

Sparkasse Paderborn unterliegt vor Landgericht und Oberlandesgericht Hamm. Widerrufsbelehrung der Sparkasse Paderborn unwirksam. Mit seinem Urteil vom 10.02.2016 hat der 31. Zivilsenat des OLG Hamm als Berufungsinstanz festgestellt, dass die von unserem Mitglied Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael Gelhard, Paderborn, vertretenen Darlehensnehmer ihre Kreditverträge zur Finanzierung einer Immobilie aus dem Jahr 2007 […]

Darlehensvertrag mit Sparkasse aus 2008 Die Kläger schlossen im April 2008 mit der Beklagten – einer Sparkasse – einen Darlehensvertrag über einen Nennbetrag in Höhe von 50.000 €. Am 24. Juni 2013 widerriefen sie ihre auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung. Sie leisteten an die Beklagte ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zur Ablösung des Darlehens einen […]

Der 21.6.2016 bedeutet nicht immer das Ende des „ewigen Widerrufrechts“, denn nach dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie erlischt nur das Widerrufsrecht von zwischen 01.09.2002 und 10.6.2010 geschlossenen Darlehensverträgen. Eine von unserem Mitglied Rechtsanwalt Richard Vogelskamp, Wuppertal, vorgenommene Prüfung der Verträge, die zwischen 11.6.2010 bis zum 20.03.2016 abgeschlossen wurden, ergab eine bedeutende Zahl von Widerrufsbelehrungen, […]

Jetzt ist es amtlich: Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, wonach der Widerruf von Immobilien–Darlehensverträgen, welche zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, zeitlich befristet wird. Der Widerruf von in diesem Zeitraum abgeschlossenen Verbraucher-Darlehensverträgen ist danach nur noch bis zum 21. Juni 2016 möglich. Die Mitglieder des Vereins für Verbraucherrechte […]

Der Widerruf eines Darlehensvertrags mit der Deutsche Kreditbank AG (DKB) aus dem Jahr 2008 greift durch. Die Darlehensnehmer können nach dem Urteil des Landgerichtes Potsdam den Darlehensvertrag vollständig rückabwickeln und bekommen auch eine bereits bezahlte Nichtabnahmeentschädigung wieder zurück. Widerrufsbelehrung der DKB war falsch Das Landgericht Potsdam entschied in dem von Mayer & Mayer Rechtsanwälten geführten […]

Grund: Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag ist fehlerhaft Der von unserem Mitglied Kai Malte Lippke, Leipzig, vertretene Kläger verlangt von der Nassauischen Sparkasse rund 21.000 EUR bereits bezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurück, nachdem er 3 Darlehensverträge widerrufen hat, deren Widerrufsbelehrungen unwirksam sind. Das Landgericht Wiesbaden hatte der Klage mit Urteil vom 18.12.2014 stattgegeben. Dagegen legte die Nassauische Sparkasse Berufung […]

Die DKB Bank hat in einer Widerrufssache ein weiteres Mal eine Berufung gegen ein Urteil des Landgerichtes (LG) Berlin zurückgenommen. Damit wurde das Urteil des LG Berlin vom 24. Juli 2015 (38 O 373/14) rechtskräftig. Das Landgericht Berlin hatte einem von unserem Mitglied Rechtsanwalt Vogelskamp, Wuppertal, vertretenen Kläger die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufes Jahre nach Abschluss […]

Rechtslage für Brandenburg, Berlin und Sachsen geklärt! Das OLG Brandenburg hat in einem „Musterverfahren“ (4 U 79/15) mit Urteil vom 20.01.2016 die Rückabwicklung eines Darlehens aus 2008 wegen falscher Widerrufsbelehrung nunmehr endgültig zugunsten der betroffenen Anleger entschieden. Die Belehrung enthielt den fehlerhaften Zusatz „Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“. Die Brandenburger […]

Am 19.1.2016 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr endlich, dass die Bank, die dem Darlehensnehmer den Kreditvertrag kündigt, keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen darf. Diese Rechtsprechung gilt für alle Verbraucherdarlehensverträge, die aufgrund Verzugs des Darlehensnehmers gekündigt wurden. Betroffene Darlehensnehmer können somit von ihrer Bank oder Sparkasse bereits abgerechnete Vorfälligkeitsentschädigungen zurück fordern, wenn die Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung ab 1.1.2013 […]

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 07.11.2014 entschieden, dass die von der APO-Bank früher häufig in Darlehensverträgen verwendete Zinscap-Klausel unwirksam ist, weshalb der Darlehensnehmer unter anderem die Zinscap-Prämie erstattet verlangen kann (Aktenzeichen 22 O 208/12). Das Urteil betrifft folgende Klausel: „Die Bank wird den Zinssatz den Veränderungen am Geldmarkt unter Berücksichtigung ihrer wechselnden und […]

Unser Mitglied Rechtsanwalt Michael Gelhard, Paderborn, hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm einen Verbraucher vertreten, der in einer Filiale der Commerzbank AG in Paderborn aufgrund eines Darlehensvermittlungsauftrages einen Darlehensvertrag mit der Commerz Finanz GmbH im Dezember 2010 schloss. Der Darlehensvertrag beinhaltete eine durch den Vertrag finanzierte Restschuldversicherung und wies zudem ein Bearbeitungsentgelt aus. Die im […]

Der von unserem Mitglied Rechtsanwalt Kai-Malte Lippke, Leipzig, vertretene Kläger schloss mit der Deutsche Kreditbank AG (DKB) im Februar 2007 einen Darlehensvertrag zur Finanzierung einer Eigentumswohnung mit einem Festzins bis 2022 von effektiv 5,16 %. Der Darlehensvertrag enthielt eine Widerrufsbelehrung, nach der die Widerrufsfrist frühestens mit Erhalt der Widerrufsbelehrung beginnt und das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen […]

Bisher ist man allgemein davon ausgegangen, dass nur Darlehensverträge, die im Zeitraum von 2002 bis Juni 2010 geschlossen wurden, widerrufen werden können, weil die von den Banken danach verwendeten Widerrufsbelehrungen ordnungsgemäß sind. Jetzt zeigt sich jedoch allmählich, dass auch viele danach geschlossene Darlehensverträge widerrufen werden können, weil die Banken häufig Änderungen an der im Juni […]

Unter Hinweis auf die eigene Rechtsprechung aus dem Jahre 2009 – XI ZR 33/08 – betont der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entgegen zwischenzeitlich aufgekommener Gegenstimmen in der Literatur und einzelner anderslautender Urteile von Landgerichten, dass die Rechtslage bei der Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrages unverändert zu bleiben hat. Danach findet die Rückabwicklung zwischen kreditgebender Bank und […]

Die Erfahrung von hunderten Fällen, die wir bereits bearbeitet haben, zeigt, dass die Banken Widerrufe von Darlehensvertägen häufig mit falschen Begründungen zurückweisen. Zum Beispiel wird oft behauptet, dass die Widerrufsbelehrung den Wirksamkeitsschutz nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV genieße, weil die vorgenommenen Änderungen nur marginal seien oder weil damit nur Fehler der Muster-Widerrufsbelehrung behoben worden […]

Nach erneuter Verurteilung der Targobank zur Rückzahlung des „einmalig laufzeitunabhängigen Individualbeitrags“ hat diese an den von unserem Mitglied Rechtsanwältin Stefanie Fandel vertretenen Verbraucher den vollen Beitrag einschließlich Verzinsung erstattet. Die Targobank hatte als Konsequenz der Rechtsprechung zu Rückzahlungsansprüchen bei erhobenen Bearbeitungsgebühren seit Mitte 2013 die ursprünglich berechnete Bearbeitungsgebühr durch das „einmalig laufzeitabhängige Individualentgelt“ ersetzt und […]

Anleger muss Darlehen eines Wohnbaufonds nach Widerruf nicht zurückzahlen Das Landgericht Stuttgart wies eine Klage der BAG Bankaktiengesellschaft (als Rechtsnachfolgerin der Raiffeisenbank Oberschleißheim eG) auf Rückzahlung eines Darlehens ab. Damit folgte das Gericht vollumfänglich den Argumenten des von unserem Mitglied Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni, Stuttgart, vertretenen Anlegers. Ursprünglich gewährte […]

Landgericht Bielefeld untersagt Vollstreckung einer Darlehensforderung nach Widerruf des Darlehensvertrages. In einem Verfahren vor dem Landgericht Bielefeld, welches unser Mitglied Rechtsanwältin Juliane Brauckmann aus Bielefeld führte, erlitt jetzt das Inkassobüro der Targobank AG eine Schlappe. Das Landgericht Bielefeld entschied am 30. April dieses Jahres (Az. 18 O 264/13), dass das Inkassobüro, welches die Forderung von […]

Widerruf sticht! Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe bestätigte mit einem aktuellen Urteil den Widerruf zweier Kreditverträge mit der Sparkasse Hochrhein, obwohl diese schon gekündigt waren und eine Vorfälligkeitsentschädigung geleistet worden war. Bereits das Landgericht Waldshut-Tiengen hatte die Widerruflichkeit der Darlehensverträge mit der Sparkasse Hochrhein festgestellt. Die Sparkasse muss nun die geleistete Vorfälligkeitsentschädigung zurück erstatten. Der Fall: […]

Das Gericht stellte in einem von unserem Mitglied Rechtsanwalt Richard Vogelskamp, Wuppertal, gegen die Sparkasse Neuss erwirkten Urteil vom 17.03.2015, Aktenzeichen 10 O 131/14, fest, dass ein Darlehensvertrag 6 Jahre nach Vertragsschluss widerrufen werden könne, weil die Widerrufsbelehrung fehlerhaft sei. Die Widerrufsbelehrung genieße nicht den Wirksamkeitsschutz des amtlichen Musters, weil die Sparkasse Neuss unter anderem […]

Bekanntlich hat die schweizerische Nationalbank (SNB) den Wechselkurs zum Euro am 15.1.2015 freigegeben. Während zuvor die SNB einen Mindestkurs von 1,20 Franken zum Euro festgeschrieben hatte und diesen Kurs durch massive Stützungskäufe sicherte, verliert der Euro nunmehr durch die Freigabe massiv an Wert, so dass Kreditnehmer, die einen Kredit in Schweizer Franken aufnahmen, nach der […]

Der von unserem Mitglied Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Kai Malte Lippke, Leipzig, vertretene Kläger hatte bei der Nassauischen Sparkasse im Jahr 2007 mehrere festverzinsliche Darlehensverträge zur Finanzierung von Immobilien aufgenommen, die er beim Verkauf der Immobilien Anfang 2014 ablöste. Dabei zahlte er an die Nassauische Sparkasse Vorfälligkeitsentschädigungen, weil die Zinsbindungsfrist noch nicht abgelaufen war. […]

Eine Verbraucherin schloss im März 2011 unter dem Produktnamen „db Privatkredit“ einen Darlehensvertrag in der Filiale der Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG in Paderborn. Dieser Vertrag enthielt unter der Überschrift „Darlehensdaten“ die Angabe, dass Bearbeitungskosten in betragsmäßig genau bezifferter Höhe im Gesamtbetrag des Darlehens enthalten wären. Im Dezember 2012 forderte die Verbraucherin die Bank […]

Widerrufsbelehrung der DKB AG nach einem Urteil des OLG Brandenburg unzureichend! Das höchste Brandenburgische Zivilgericht hat in einem aktuellen Urteil die von der Deutschen Kreditbank DKB AG verwendete Widerrufsbelehrung in einem Darlehensvertrag aus 2006 für fehlerhaft erklärt. „Damit dürften sämtliche Darlehensverträge der DKB AG, die diese Belehrung enthalten, noch heute widerrufbar sein“, so die Einschätzung […]

Eine nicht sehr verbreitete, aber von einem begrenzten Kreis Bankkunden gerne in Anspruch genommene vermeintliche Sicherheit der Zinsfestlegung im Bereich variabel vereinbarter Kreditzinsen stellt die sogenannte „Zins-Cap“ Vereinbarung zwischen Kreditnehmer und Bank dar. Die Deutsche Ärzte- und Apothekerbank hat diese Kreditform gerne bei ihrem typischen Kundenkreis – Ärzte und Apotheker – angeboten. Besonders geeignet scheint […]

Das Landgericht Ulm hat eine von der Sparkasse Ulm in Immobilienkreditverträgen verwendete Widerrufsbelehrung für fehlerhaft erklärt, weil sie sich nicht ausreichend vom übrigen Vertragstext abhebt und unnötige Absätze enthält (Urteil vom 17.07.2013, Az.: 10 O 33/13 KfH, n. rkr.). Banken müssen Verbraucher deutlich und unmissverständlich über das Ihnen gesetzlich zustehende Recht auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags […]

Nachdem die BAG die Berufung auf Anraten des OLG Hamm zurückgenommen hat, ist das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 19.2.13, Az. 9 O 226/11, mit dem die Klage der BAG auf Rückzahlung eines Kredites abgewiesen wurde, rechtskräftig geworden. Die Beklagten, die von unserem Mitglied Juliane Brauckmann (Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht) vertreten wurden, hatten bei […]

Der Bankensenat des höchsten Berliner Zivilgerichts (Kammergericht) hatte mit Beschluss vom 30. Juni 2011 darauf hingewiesen, dass er beabsichtigt, die Berufung der GMAC-RFC Servicing GmbH (im folgenden GMAC, die sich jetzt Paratus AMC GmbH nennt) zurückzuweisen. Daraufhin nahm die GMAC das Rechtsmittel zurück, so dass das zugrundeliegende Urteil (vgl. unseren Beitrag vom 01. April 2011) […]

Das OLG Köln hat mit 3 Urteilen vom 23.01.2013 festgestellt, dass die Kläger ihre Kredite zu Recht widerrufen haben, weil die Widerrufsbelehrungen zu den Kreditverträgen der Sparkasse Köln-Bonn aus den Jahren 2004 und 2005 unwirksam sind. Zur Begründung führt das OLG Köln aus, dass die Bedingungen für das Vorliegen eines Verbundes zwischen Kredit und dem […]

Nachdem der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 18.01.2011, Az. XI ZR 356/09, entschieden hat, dass Banken verpflichtet sind, in ihrer Widerrufsbelehrung auf einen verbundenen Restschuldversicherungsvertrag hinzuweisen, haben bereits zahlreiche Gerichte Widerrufsbelehrungen in Ratenkrediten als fehlerhaft angesehen. Ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, kann der Kredit unbegrenzt widerrufen werden. Streitig ist oft, ob auch bereits gekündigte oder abgelöste […]

Mit Urteil vom 19.2.2013 wies das Landgericht Bielefeld (LG Bielefeld, Urteil vom 19.2.13, Az. 9 O 226/11, n. rk.) die Klage der BAG Bankaktiengesellschaft auf Rückzahlung einer Darlehensforderung von 22.584,70 € ab. Die Beklagten wurden durch unser Mitglied Rechtsanwältin Juliane Brauckmann, Bielefeld, vertreten. Die BAG hatte die Darlehensforderung von der Raiffeisenbank Feldkirchen bei München eG […]

Die Zinsen für Wohnungsbaukredite sind im langfristigen Vergleich unschlagbar günstig. Der durchschnittliche Effektivzinssatz von Krediten mit einem Festzins für 10 Jahre liegt deutlich unter 3 %. Verständlicherweise ärgern sich darüber Bauherren, die ihre Immobilie langfristig zu einem höheren Festzinssatz finanziert haben. Würden sie den Kredit zu den heutigen Konditionen abschließen, könnten sie in vielen Fällen […]

„Wer bürgt, wird gewürgt.“ heißt es im Volksmund. Diese Erfahrung musste auch eine Ehefrau aus Leipzig machen. Ihr Ehemann hatte im Jahr 1997 zwei Kredite über umgerechnet 180.000 EUR für die Renovierung seines Hauses beantragt. Obwohl die Ehefrau arbeits- und vermögenslos war, machte die Bank die Gewährung der Kredite von einer Bürgschaft der Ehefrau über […]

Mit Urteil vom 22.03.2011 hat der BGH die Deutsche Bank dazu verurteilt, einem mittelständischen Unternehmen einen durch einen CMS Spread Ladder Swap entstandenen Schaden von 541.074 Euro zu ersetzen. Bei einem Spread Ladder Swap handelt es sich um eine Spekulation auf das Verhältnis von 2 Zinssätzen. Im konkreten Fall lief das Geschäft wie folgt ab: […]

In einem durch das Mitglied des Vereins für Verbraucherrechte e.V., Rechtsanwalt Andreas Mayer aus Freiburg, geführten Schlichtungsverfahren vor dem Ombudsmann der privaten Banken obsiegten die Bankkunden gegen die COMMERZBANK AG. Ihr Darlehen wurde um über 43.000 EUR nicht benötigter Darlehensmittel reduziert. Der Fall: Die Immobilienfinanzierung der Hausbauer war ursprünglich über eine Bausparkasse zustande gekommen. Das […]

Das Landgericht Dresden hat mit Urteil vom 23.12.2009 (AZ: 9 O 2688/08) eine Klage der GALLINAT BANK AG aus Essen abgewiesen. Gleichzeitig wurde der vom Mitglied des Vereins für Verbraucherrechte e.V. und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni aus Stuttgart vertretenen Anlegerin im Rahmen der Widerklage sämtliche in der Vergangenheit geleisteten Darlehensraten zugesprochen. […]

Nach einem vom Anlegerschutzanwalt und Fachanwalt für Bank-und Kapitalmarktrecht Michael Gelhard, Paderborn, erstrittenen Urteil des Landgerichts Paderborn vom 27.03.2009 muss die BHW-Bank AG den klagenden Anlegern, die über die BHW-Bank AG die Beteiligung an Falk-Beteiligungsgesellschaft 68 KG finanziert hatten, die auf den Darlehensvertrag bei der BHW-Bank AG gezahlten Raten Zug um Zug gegen Übertragung sämtlicher […]

Nachdem unser Mitglied Rechtsanwalt Michael Gelhard, Paderborn dem Gericht ein Kooperationsabkommen zwischen BHW BANK und AWD für den Vertrieb von Drei-Länder-Beteiligungen (DLF-FONDS) vorlegt, bejaht das OLG Celle die Erfolgsaussicht der Klage. Die bekannte Taktik der Banken in Verfahren um finanzierte Fondsanteile läuft immer darauf hinaus, angeblich nie etwas vom Treiben des Vertriebs, vorliegend der Hannoveraner […]