Geschlossene Beteiligungen (Schiffsfonds, Medienfonds, Immobilienfonds etc.) werden überwiegend als Kommanditgesellschaften gegründet. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich nun mit der Frage zu befassen, ob ein Gründungsgesellschafter sich Fehlverhalten des Vermittlers als…
Aktuelles
Schadensersatz für Stiftungen wegen falscher Kapitalanlagen
Fehlerhafte Anlageberatung macht auch vor Stiftungen nicht halt. Dabei bestehen in der Regel klare Vorgaben für die Verwaltung des Stiftungsvermögens. Der Stiftungszweck muss nachhaltig erfüllt werden können. Das Grundstockvermögen ist…
Schadenersatzansprüche wegen möglicher Kartellabsprachen der deutschen Automobilkonzerne
Am 27.1.2016 und in Teilen erst zum 9.6.2017 trat die Reform des Kartellrechts (9.GWB-Novelle) in Kraft. Neben einer Verlängerung der Verjährungsfristen ist hier interessierendes Kernstück die Schaffung von Kartellschadenersatzansprüchen auch…
Ansprüche von Verbrauchern bei mangelhafter Kreditwürdigkeitsprüfung
Aufgrund einer EU-Richtlinie hat der deutsche Gesetzgeber mit Wirkung zum 21. März 2016 die Vergabe von Krediten an Verbraucher neu geregelt. Das Gesetz beinhaltet neben einer Vielzahl von Neugestaltungen eine…
Kreditvertrag der Sparkasse Paderborn wirksam widerrufen
Sparkasse Paderborn unterliegt vor Landgericht und Oberlandesgericht Hamm. Widerrufsbelehrung der Sparkasse Paderborn unwirksam. Mit seinem Urteil vom 10.02.2016 hat der 31. Zivilsenat des OLG Hamm als Berufungsinstanz festgestellt, dass die…
OLG Köln: Versteckte Abschlussgebühren bei Riesterverträgen können zurückgefordert werden
Das Oberlandesgericht Köln (Az. 20 U 201/15) hat am 02.09.2016 entschieden, dass es den Versicherungsunternehmen bei Riesterverträgen nicht erlaubt ist, doppelte Abschlusskosten zu berechnen. Um welche Fälle geht es? Betroffen…
Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zu Widerrufsbelehrung der Sparkassen
Darlehensvertrag mit Sparkasse aus 2008 Die Kläger schlossen im April 2008 mit der Beklagten – einer Sparkasse – einen Darlehensvertrag über einen Nennbetrag in Höhe von 50.000 €. Am 24.…
Kein Ende des Widerrufrechts bei nach dem 10.06.2010 geschlossenen Baudarlehen
Der 21.6.2016 bedeutet nicht immer das Ende des „ewigen Widerrufrechts“, denn nach dem Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie erlischt nur das Widerrufsrecht von zwischen 01.09.2002 und 10.6.2010 geschlossenen Darlehensverträgen. Eine…
Bausparkasse Schwäbisch Hall darf Altverträge nicht kündigen
Bausparkasse Schwäbisch Hall AG unterliegt vor dem Landgericht Heilbronn Nicht nur die Wüstenrot Bausparkasse AG darf nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30.03.2016 (Aktenzeichen: 9 U 171/15) die Altverträge…
Widerruf alter Darlehensverträge nur noch bis 21. Juni 2016 möglich!
Jetzt ist es amtlich: Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, wonach der Widerruf von Immobilien–Darlehensverträgen, welche zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, zeitlich befristet…