Sensationelles Urteil des EuGH ermöglicht es Verbrauchern, belastende Kreditverträge zu widerrufen

Im Januar 2019 hat sich das Landgericht Saarbrücken mit einem Vorlagenbeschluss an den Europäischen Gerichtshof gewandt. Das Gericht hatte einige Zweifel, ob die Verbraucher durch die Widerrufsinformationen, die Banken und Sparkassen seit dem 10.06.2010 verwendet haben, zutreffend über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt worden sind. Bedeutsam für Verbraucherdarlehen ab dem 11. Juni 2010 Die Widerrufsfrist beginnt für […]

Bundesgerichtshof stärkt Recht von Darlehensnehmern, einen Darlehensvertrag widerrufen zu können

Die Erfahrung von hunderten Fällen, die wir bereits bearbeitet haben, zeigt, dass die Banken Widerrufe von Darlehensvertägen häufig mit falschen Begründungen zurückweisen. Zum Beispiel wird oft behauptet, dass die Widerrufsbelehrung den Wirksamkeitsschutz nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV genieße, weil die vorgenommenen Änderungen nur marginal seien oder weil damit nur Fehler der Muster-Widerrufsbelehrung behoben worden […]

Landgericht Ulm: Falsche Widerrufsbelehrung der Sparkasse Ulm zu Kreditvertrag vom November 2011

Das Landgericht Ulm hat eine von der Sparkasse Ulm in Immobilienkreditverträgen verwendete Widerrufsbelehrung für fehlerhaft erklärt, weil sie sich nicht ausreichend vom übrigen Vertragstext abhebt und unnötige Absätze enthält (Urteil vom 17.07.2013, Az.: 10 O 33/13 KfH, n. rkr.). Banken müssen Verbraucher deutlich und unmissverständlich über das Ihnen gesetzlich zustehende Recht auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags […]

Landgericht Bielefeld weist Klage der BAG Bankaktiengesellschaft zurück. Anleger müssen 1997 aufgenommen Kredit nicht zurückzahlen

Nachdem die BAG die Berufung auf Anraten des OLG Hamm zurückgenommen hat, ist das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 19.2.13, Az. 9 O 226/11, mit dem die Klage der BAG auf Rückzahlung eines Kredites abgewiesen wurde, rechtskräftig geworden. Die Beklagten, die von unserem Mitglied Juliane Brauckmann (Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht) vertreten wurden, hatten bei […]