LG Stendal: Kündigung eines Prämiensparvertrages nicht wirksam

Unter Bezugnahme auf das Urteil des BGH vom 14.05.2019 – Aktenzeichen: XI ZR 345/18 – stellte das LG Stendal in seiner Entscheidung vom 14.11.2019 – Aktenzeichen: 22 S 104/18 – fest, dass der Prämiensparvertrag des Klägers nicht durch Kündigung der Sparkasse wirksam beendet wurde, sondern ungekündigt fortbesteht. Die Revision zum Bundesgerichtshof hat das Landgericht nicht […]

Teure Restschuldversicherung? Weg damit!

Restschuld- bzw. Ratenschutzversicherungen, die oft zusammen mit einem Kredit angeboten werden, sind häufig viel zu teuer. In den meisten Fällen ist eine Absicherung für den Todesfall durch eine günstige Risikolebensversicherung besser geeignet. Teure Absicherung Gerne werden Restschuldversicherungen von Banken als notwendige Sicherheit und als Schutz vor bestimmten Gefahren, wie Tod, Arbeitsunfähigkeit, Berufsunfähigkeit, Krankheit oder Arbeitslosigkeit […]

Aachener Bausparkasse kündigt zu Unrecht Bausparverträge

Die Aachener Bausparkasse AG hat in letzter Zeit viele Bausparverträge mit der Begründung, die Geschäftsgrundlage sei entfallen, gekündigt. Betroffene Bausparer sollten umgehend überprüfen lassen, ob die Kündigungen berechtigt sind. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.02.2017, Az. XI ZR 185/16, nämlich nur Kündigungen für rechtens erklärt, bei denen der Bausparvertrag bereits seit über 10 Jahre […]

Bausparkasse Schwäbisch Hall darf Altverträge nicht kündigen

Bausparkasse Schwäbisch Hall AG unterliegt vor dem Landgericht Heilbronn Nicht nur die Wüstenrot Bausparkasse AG darf nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30.03.2016 (Aktenzeichen: 9 U 171/15) die Altverträge von Bausparkunden nicht kündigen, sondern auch die Bausparkasse Schwäbisch Hall AG darf dies nicht. Unser Mitglied Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Michael Gelhard, […]

Wüstenrot Bausparkasse zieht Kündigung zurück

Wie bereits berichtet, haben zahlreiche Bausparkassen (Landesbausparkassen, BHW, Schwäbisch Hall u.a.) ältere Bausparverträge gekündigt. Ein 76jähriger Kunde der Wüstenrot, der von unserem Mitglied Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Patrick M. Zagni, Stuttgart, vertreten wurde, war damit nicht einverstanden und hat vor dem Landgericht Stuttgart – erfolgreich – Klage gegen die Kündigung eingereicht. Nach […]