Jetzt ist es amtlich: Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, wonach der Widerruf von Immobilien–Darlehensverträgen, welche zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, zeitlich befristet wird. Der Widerruf von in diesem Zeitraum abgeschlossenen Verbraucher-Darlehensverträgen ist danach nur noch bis zum 21. Juni 2016 möglich. Die Mitglieder des Vereins für Verbraucherrechte […]
OLG Frankfurt: Nassauische Sparkasse muss Vorfälligkeitsentschädigung erstatten
Grund: Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag ist fehlerhaft Der von unserem Mitglied Kai Malte Lippke, Leipzig, vertretene Kläger verlangt von der Nassauischen Sparkasse rund 21.000 EUR bereits bezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurück, nachdem er 3 Darlehensverträge widerrufen hat, deren Widerrufsbelehrungen unwirksam sind. Das Landgericht Wiesbaden hatte der Klage mit Urteil vom 18.12.2014 stattgegeben. Dagegen legte die Nassauische Sparkasse Berufung […]
DKB unterliegt erneut vor dem Kammergericht Berlin
Die DKB Bank hat in einer Widerrufssache ein weiteres Mal eine Berufung gegen ein Urteil des Landgerichtes (LG) Berlin zurückgenommen. Damit wurde das Urteil des LG Berlin vom 24. Juli 2015 (38 O 373/14) rechtskräftig. Das Landgericht Berlin hatte einem von unserem Mitglied Rechtsanwalt Vogelskamp, Wuppertal, vertretenen Kläger die Wirksamkeit eines Darlehenswiderrufes Jahre nach Abschluss […]
Widerrufsbelehrung der DKB unwirksam – ewiges Widerrufsrecht!
Rechtslage für Brandenburg, Berlin und Sachsen geklärt! Das OLG Brandenburg hat in einem „Musterverfahren“ (4 U 79/15) mit Urteil vom 20.01.2016 die Rückabwicklung eines Darlehens aus 2008 wegen falscher Widerrufsbelehrung nunmehr endgültig zugunsten der betroffenen Anleger entschieden. Die Belehrung enthielt den fehlerhaften Zusatz „Der Lauf der Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“. Die Brandenburger […]
OLG Hamm: Widerrufsbelehrung der Commerz Finanz GmbH ist fehlerhaft
Unser Mitglied Rechtsanwalt Michael Gelhard, Paderborn, hat vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm einen Verbraucher vertreten, der in einer Filiale der Commerzbank AG in Paderborn aufgrund eines Darlehensvermittlungsauftrages einen Darlehensvertrag mit der Commerz Finanz GmbH im Dezember 2010 schloss. Der Darlehensvertrag beinhaltete eine durch den Vertrag finanzierte Restschuldversicherung und wies zudem ein Bearbeitungsentgelt aus. Die im […]
Landgericht Potsdam: Widerrufsbelehrung in Darlehensvertrag der DKB ist unwirksam
Der von unserem Mitglied Rechtsanwalt Kai-Malte Lippke, Leipzig, vertretene Kläger schloss mit der Deutsche Kreditbank AG (DKB) im Februar 2007 einen Darlehensvertrag zur Finanzierung einer Eigentumswohnung mit einem Festzins bis 2022 von effektiv 5,16 %. Der Darlehensvertrag enthielt eine Widerrufsbelehrung, nach der die Widerrufsfrist frühestens mit Erhalt der Widerrufsbelehrung beginnt und das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen […]
Landgericht Düsseldorf verurteilt Sparkasse Neuss zur Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrages
Das Gericht stellte in einem von unserem Mitglied Rechtsanwalt Richard Vogelskamp, Wuppertal, gegen die Sparkasse Neuss erwirkten Urteil vom 17.03.2015, Aktenzeichen 10 O 131/14, fest, dass ein Darlehensvertrag 6 Jahre nach Vertragsschluss widerrufen werden könne, weil die Widerrufsbelehrung fehlerhaft sei. Die Widerrufsbelehrung genieße nicht den Wirksamkeitsschutz des amtlichen Musters, weil die Sparkasse Neuss unter anderem […]
Frühjahrstreffen des Vereins für Verbraucherrechte e.V. in Paderborn
Zum Frühjahrstreffen des Vereins für Verbraucherrechte e.V. am 16. und 17. Mai 2014 fanden sich 15 Mitglieder sowie ein Juniormitglied zur Tagung und vereinsinternen Fortbildung in Paderborn ein. Der im Dezember 2003 von 11 Rechtsanwälten mit eigenen Kanzleien, die bei der Verbraucherzentrale NRW als Honoraranwälte im Bank- und Kapitalmarktrecht Beratungen und Vertretungen durchführten, gegründete Verein, […]
Der Bundesgerichtshof eröffnet Verbrauchern den Widerruf oder Widerspruch von Lebensversicherungen und Rentenversicherungen. Was ist zu beachten?
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am 07.05.2014 als höchstes deutsches Zivilgericht festgestellt, dass für Lebens- und Rentenversicherungsverträge unter gewissen Umständen ein praktisch unbegrenztes Widerspruchsrecht oder Widerrufsrecht besteht, Aktenzeichen IV ZR 76/11. Die Grundlage dafür hatte der Europäische Gerichtshof gelegt, der auf Anfrage des Bundesgerichtshofs eine zeitliche Beschränkung dieses Rechtes am 19.12.2013 als europarechtswidrig qualifiziert […]
ATLANTICLUX – Widerrufsbelehrung in Vergütungsvereinbarungen und Zeichnungserklärungen fehlerhaft!
Wer mit der ATLANTICLUX Lebensversicherung S. A. einen Versicherungsvertrag schließt (häufig einen Vertrag über eine fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherung), schließt oft gleichzeitig auch eine Vergütungsvereinbarung mit der CONCEPT UNION Finanzprodukte GmbH ab, mit der er oder sie sich verpflichtet, an die CONCEPT UNION für die Vermittlung, Beratung und sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit dem Abschluss […]