Im Januar 2019 hat sich das Landgericht Saarbrücken mit einem Vorlagenbeschluss an den Europäischen Gerichtshof gewandt. Das Gericht hatte einige Zweifel, ob die Verbraucher durch die Widerrufsinformationen, die Banken und Sparkassen seit dem 10.06.2010 verwendet haben, zutreffend über ihr Widerrufsrecht aufgeklärt worden sind. Bedeutsam für Verbraucherdarlehen ab dem 11. Juni 2010 Die Widerrufsfrist beginnt für […]
Autokredit – Wer widerruft, gewinnt.
Die Mitglieder des Vereins für Verbraucherrechte e.V. haben hier bereits mehrfach Artikel zu Rechtsfragen bei Widerruf von Autokrediten veröffentlicht. Urteil des Landgerichts Ravensburg Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil vom 7.8.2018 (2 O 259/17) die Widerrufsinformation einer Autobank als nicht rechtskonform angesehen und für unwirksam erklärt. Es sah einen Widerspruch zwischen den Ausführungen im Informationstext […]
Unwirksame Aufrechnungsklausel führt zum Widerruf
Das Landgericht Ravensburg hat mit seiner Entscheidung vom 21.09.2018 ein wegweisendes Urteil gesprochen. Das Gericht bestätigte die Wirksamkeit des Widerrufs eines Immobiliardarlehensvertrages, weil die Bank eine unwirksame Aufrechnungsklausel in den Vertrag aufgenommen hatte. Umstrittene Klauseln in fast jedem Vertrag von Banken und Sparkassen Der BGH hat mit Urteil vom 20.03.2018 – XI ZR 309/16 – […]
Befreiung von 20 Jahre altem Kredit
Die Mandantin der Rechtsanwälte Kraft, Geil & Kollegen, der unser Mitglied Juliane Brauckmann angehört, hatte schon lange Zeit aufgehört, zu hoffen, aus einem Kreditvertrag befreit zu werden, den sie im Jahre 1997 zur Finanzierung einer verlustreichen Fondsbeteiligung abgeschlossen hatte. Die damals noch sehr junge Frau war durch einen Anlageberater dazu veranlasst worden, im Rahmen eines […]
Der Widerrufsjoker lebt!
Darlehensnehmer sollten bei der anhaltenden Niedrigzinsphase weiterhin ihre teuren Immobilienkredite auf fehlerhafte Widerrufsbelehrungen überprüfen lassen. Vielleicht greift ja der Widerrufsjoker. Nach wie vor enthalten viele Verträge fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. Da in diesen Fällen die Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen hat, können die Kreditverträge auch noch Jahre nach Vertragsschluss widerrufen werden. Mit dem Widerruf erreicht der Darlehensnehmer […]
Widerruf alter Darlehensverträge nur noch bis 21. Juni 2016 möglich!
Jetzt ist es amtlich: Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, wonach der Widerruf von Immobilien–Darlehensverträgen, welche zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 abgeschlossen wurden, zeitlich befristet wird. Der Widerruf von in diesem Zeitraum abgeschlossenen Verbraucher-Darlehensverträgen ist danach nur noch bis zum 21. Juni 2016 möglich. Die Mitglieder des Vereins für Verbraucherrechte […]
LG Potsdam: Widerruf eines DKB Darlehensvertrages greift durch
Der Widerruf eines Darlehensvertrags mit der Deutsche Kreditbank AG (DKB) aus dem Jahr 2008 greift durch. Die Darlehensnehmer können nach dem Urteil des Landgerichtes Potsdam den Darlehensvertrag vollständig rückabwickeln und bekommen auch eine bereits bezahlte Nichtabnahmeentschädigung wieder zurück. Widerrufsbelehrung der DKB war falsch Das Landgericht Potsdam entschied in dem von Mayer & Mayer Rechtsanwälten geführten […]
BGH betont Verbraucherrechte bei Darlehenswiderruf
Unter Hinweis auf die eigene Rechtsprechung aus dem Jahre 2009 – XI ZR 33/08 – betont der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entgegen zwischenzeitlich aufgekommener Gegenstimmen in der Literatur und einzelner anderslautender Urteile von Landgerichten, dass die Rechtslage bei der Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrages unverändert zu bleiben hat. Danach findet die Rückabwicklung zwischen kreditgebender Bank und […]
Bundesgerichtshof stärkt Recht von Darlehensnehmern, einen Darlehensvertrag widerrufen zu können
Die Erfahrung von hunderten Fällen, die wir bereits bearbeitet haben, zeigt, dass die Banken Widerrufe von Darlehensvertägen häufig mit falschen Begründungen zurückweisen. Zum Beispiel wird oft behauptet, dass die Widerrufsbelehrung den Wirksamkeitsschutz nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV genieße, weil die vorgenommenen Änderungen nur marginal seien oder weil damit nur Fehler der Muster-Widerrufsbelehrung behoben worden […]
Widerruf eines bereits titulierten Kredits möglich
Landgericht Bielefeld untersagt Vollstreckung einer Darlehensforderung nach Widerruf des Darlehensvertrages. In einem Verfahren vor dem Landgericht Bielefeld, welches unser Mitglied Rechtsanwältin Juliane Brauckmann aus Bielefeld führte, erlitt jetzt das Inkassobüro der Targobank AG eine Schlappe. Das Landgericht Bielefeld entschied am 30. April dieses Jahres (Az. 18 O 264/13), dass das Inkassobüro, welches die Forderung von […]
Landgericht Düsseldorf verurteilt Sparkasse Neuss zur Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrages
Das Gericht stellte in einem von unserem Mitglied Rechtsanwalt Richard Vogelskamp, Wuppertal, gegen die Sparkasse Neuss erwirkten Urteil vom 17.03.2015, Aktenzeichen 10 O 131/14, fest, dass ein Darlehensvertrag 6 Jahre nach Vertragsschluss widerrufen werden könne, weil die Widerrufsbelehrung fehlerhaft sei. Die Widerrufsbelehrung genieße nicht den Wirksamkeitsschutz des amtlichen Musters, weil die Sparkasse Neuss unter anderem […]
Landgericht Wiesbaden verurteilt Nassauische Sparkasse nach Widerruf von Darlehensverträgen zur Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigungen
Der von unserem Mitglied Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Kai Malte Lippke, Leipzig, vertretene Kläger hatte bei der Nassauischen Sparkasse im Jahr 2007 mehrere festverzinsliche Darlehensverträge zur Finanzierung von Immobilien aufgenommen, die er beim Verkauf der Immobilien Anfang 2014 ablöste. Dabei zahlte er an die Nassauische Sparkasse Vorfälligkeitsentschädigungen, weil die Zinsbindungsfrist noch nicht abgelaufen war. […]
Klage gegen Albis Finance AG wegen Beteiligungen aus 1999 eingereicht
Die Anlegerschutzkanzlei Eberhard Ahr aus Bremen, für die auch unser Mitglied Frau Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt arbeitet, hat jetzt beim Landgericht Hildesheim gegen die Albis Finance AG aus Hamburg Klage auf Rückabwicklung verschiedener sog. stiller Beteiligungen eingereicht, die eine Mandantin im November 1999 eingegangen ist. Die Beteiligungsgesellschaft hieß damals noch Nord Lease AG und wurde […]
Landgericht Ulm: Falsche Widerrufsbelehrung der Sparkasse Ulm zu Kreditvertrag vom November 2011
Das Landgericht Ulm hat eine von der Sparkasse Ulm in Immobilienkreditverträgen verwendete Widerrufsbelehrung für fehlerhaft erklärt, weil sie sich nicht ausreichend vom übrigen Vertragstext abhebt und unnötige Absätze enthält (Urteil vom 17.07.2013, Az.: 10 O 33/13 KfH, n. rkr.). Banken müssen Verbraucher deutlich und unmissverständlich über das Ihnen gesetzlich zustehende Recht auf Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags […]
Landgericht Bielefeld weist Klage der BAG Bankaktiengesellschaft zurück. Anleger müssen 1997 aufgenommen Kredit nicht zurückzahlen
Nachdem die BAG die Berufung auf Anraten des OLG Hamm zurückgenommen hat, ist das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 19.2.13, Az. 9 O 226/11, mit dem die Klage der BAG auf Rückzahlung eines Kredites abgewiesen wurde, rechtskräftig geworden. Die Beklagten, die von unserem Mitglied Juliane Brauckmann (Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht) vertreten wurden, hatten bei […]
OLG Köln stellt Unwirksamkeit von Widerrufsbelehrungen der Sparkasse Köln-Bonn fest
Das OLG Köln hat mit 3 Urteilen vom 23.01.2013 festgestellt, dass die Kläger ihre Kredite zu Recht widerrufen haben, weil die Widerrufsbelehrungen zu den Kreditverträgen der Sparkasse Köln-Bonn aus den Jahren 2004 und 2005 unwirksam sind. Zur Begründung führt das OLG Köln aus, dass die Bedingungen für das Vorliegen eines Verbundes zwischen Kredit und dem […]
Umschulden ohne Vorfälligkeitsentschädigung – der Widerrufs-Joker
Die Zinsen für Wohnungsbaukredite sind im langfristigen Vergleich unschlagbar günstig. Der durchschnittliche Effektivzinssatz von Krediten mit einem Festzins für 10 Jahre liegt deutlich unter 3 %. Verständlicherweise ärgern sich darüber Bauherren, die ihre Immobilie langfristig zu einem höheren Festzinssatz finanziert haben. Würden sie den Kredit zu den heutigen Konditionen abschließen, könnten sie in vielen Fällen […]